BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts
BGH, Pressemitteilung vom 14.05.2019 Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe
OLG Düsseldorf, 02.05.2019 Pressemitteilung Nr. 9/2019 Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein
BGH, Pressemitteilung vom 25.04.2019 Sachverhalt: Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2019 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2019 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 2 Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie. A. Problemstellung Soweit sich in Fällen des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2019 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssten zwar
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.2.2019 von Tiedemann, jurisPR-BKR 2/2019 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Behauptet der Kläger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank und beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach
