Strafrecht / Strafvollstreckung

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes

2020-12-29T15:11:58+01:00Von |Kommentare deaktiviert für Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2019 Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs statt – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004, Karlsruhe Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in einem Zivilprozess gegen einen

2020-12-18T15:43:08+01:00Von |Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2019 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und

2020-12-19T11:32:12+01:00Von |Kommentare deaktiviert für Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2019 von Zeller, jurisPR-StrafR 3/2019 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Tatsachenfeststellungen kann einen revisiblen Rechtsfehler darstellen. 2. Hat der Angeklagte im Falle eines Anlagebetruges lediglich

2020-12-23T11:00:33+01:00Von |Kommentare deaktiviert für Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die EU-Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit)

2020-12-19T12:21:18+01:00Von |Kommentare deaktiviert für Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

BGH bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren

BGH, Pressemitteilung vom 18.07.2018 Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten E. wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je

2018-07-18T17:02:16+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren

BGH: Verhandlungstermin am 24. Januar 2018 in der Strafsache 2 StR 416/16 – Bankhaus Sal. Oppenheim

BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2017 Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2015 (116

2018-02-09T10:27:49+01:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH: Verhandlungstermin am 24. Januar 2018 in der Strafsache 2 StR 416/16 – Bankhaus Sal. Oppenheim

Keine Generalamnestie im Kapitalmarktrecht

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 2 Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.07.2016 ist es zu keiner

2017-05-08T15:09:42+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Keine Generalamnestie im Kapitalmarktrecht
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