Aktuelles

BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

BGH, Pressemitteilung vom 17.11.2020 Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein,

2020-11-17T14:54:08+01:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben

2020-09-02T12:00:57+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

“Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf, 28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020   Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz

2020-09-04T17:13:38+02:00Von |Kommentare deaktiviert für “Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

BGH, Pressemitteilung vom 30.06.2020 Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

2020-08-06T13:18:03+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

BGH, Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen Entgelt für Basiskonto

BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2020 Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der

2020-08-06T14:51:28+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen Entgelt für Basiskonto

Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2019 Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung

2020-09-04T17:10:17+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

Weitere Rechtsanwältin in der Kanzlei OEHLMANN

Mit Freude geben wir zur Kenntnis, dass Frau Rechtsanwältin Stefanie Schramm unser Team verstärken wird. Frau Schramm, geboren 1977 in Niedersachsen, absolvierte zunächst eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten in Braunschweig, bevor sie ihr Studium der Rechtswissenschaften

2020-09-22T17:11:18+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Weitere Rechtsanwältin in der Kanzlei OEHLMANN

Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2019 Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs statt – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004, Karlsruhe Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in einem Zivilprozess gegen einen

2019-10-08T15:49:59+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern

2019-08-22T12:01:05+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH entscheidet über Entgelte für  Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts

2019-07-03T11:34:24+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über Entgelte für  Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
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