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Aktuelles

Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2019 Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs statt – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004, Karlsruhe Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in einem Zivilprozess gegen einen

2019-10-08T15:49:59+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern

2019-08-22T12:01:05+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH entscheidet über Entgelte für  Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts

2019-07-03T11:34:24+02:00Von |Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über Entgelte für  Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel”

BGH, Pressemitteilung vom 14.05.2019 Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe

2019-08-22T15:21:22+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel”

Verhandlungstermin wegen Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter am 14. Mai 2019

BGH, Pressemitteilung vom 25.04.2019 Sachverhalt: Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein

2019-08-22T16:43:35+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin wegen Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter am 14. Mai 2019

Keine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2019 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12

2019-04-10T15:29:45+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Keine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

Nachweis einer sittenwidrigen Überteuerung einer Immobilie und Haftung der finanzierenden Bank

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2019 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 2 Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie. A. Problemstellung Soweit sich in Fällen des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung

2019-04-10T15:12:48+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Nachweis einer sittenwidrigen Überteuerung einer Immobilie und Haftung der finanzierenden Bank

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages wirksam

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht

2019-08-23T09:04:16+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages wirksam

Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2019 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und

2019-03-05T14:28:20+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssten zwar

2019-03-05T14:17:08+02:00Von |Kommentare deaktiviert für Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
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