Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen.

Die sog. Covered-Bonds-Richtlinie harmonisiert Regelungen über Schuldverschreibungen, die durch Vermögenswerte, wie Immobilien oder öffentliche Anleihen, besichert sind. In Deutschland erfolgt die Umsetzung im Pfandbriefgesetz.

Gedeckte Schuldverschreibungen erfüllen eine wichtige Finanzierungsfunktion, insbesondere für den Immobilienmarkt. Es besteht ein vitales Interesse der Realwirtschaft an einem funktionierenden Markt für gedeckte Schuldverschreibungen. Dieser Markt wird durch die europäische Harmonisierung gestärkt.

Die durch die Covered-Bonds-Richtlinie eingeführten einheitlichen Bezeichnungen „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ und „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ sollen künftig durch das Pfandbriefgesetz geschützt werden. Die Bezeichnungen werden den Vertrieb des Pfandbriefes im Ausland erleichtern.

Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen
Carsten OehlmannRechtsanwalt
  • Fachanwalt für Steuerrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Erbrecht
  • Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)