Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf
Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.
Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und
BGH, Pressemitteilung vom 17.11.2020 Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein,
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 6.11.2020 Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin
Es ist kaum 1 Jahr seit Eröffnung unseres Standortes in Gotha vergangen und schon dürfen wir Ihnen eine Verdoppelung unserer dortigen Kanzleiflächen mitteilen. Der Steuerberatungsbereich hat sich so
Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes
BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben
OLG Düsseldorf, 28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020 Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger
