BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2019 Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern
BGH, Pressemitteilung vom 25.04.2019 Sachverhalt: Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Enger, jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Bei der Vermittlung einer Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen, insbesondere darauf, dass
BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2018 Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.10.2018 von Kiehnle, jurisPR-BKR 10/2018 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.10.2018 von Schnauder, jurisPR-BKR 10/2018 Anm. 4 Leitsatz Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich i.S.v. § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein
Der EuGH hat entschieden, dass die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, gerichtlich überprüft werden kann. Im Februar 2008 schlossen Frau
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.9.2018 von Tiedemann, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 3 Leitsatz Der Kläger kann sich hinsichtlich der Ursächlichkeit der behaupteten Prospektfehler auch nicht auf die Behauptung stützen, dass die streitgegenständliche Anlage ohne die
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.9.2018 von Brender, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Ein Kreditinstitut ist nicht befugt, Kontoführungsgebühren von Rechtsanwaltsanderkonten einzuziehen. A. Problemstellung Das AG Aachen hat vorliegend entschieden, dass die Sparkasse Aachen nicht
