Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2019 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche "unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssten zwar
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.2.2019 von Tiedemann, jurisPR-BKR 2/2019 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Behauptet der Kläger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank und beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2019 von Zeller, jurisPR-StrafR 3/2019 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Tatsachenfeststellungen kann einen revisiblen Rechtsfehler darstellen. 2. Hat der Angeklagte im Falle eines Anlagebetruges lediglich
Das LG Düsseldorf hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto als irreführend untersagt. Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind,
BGH, Pressemitteilung vom 19.12.2018 Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte
Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen darf, dass sie Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Die Landesbausparkasse (LBS) Nord hatte ihre Kunden Ende 2017 über Änderungen
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.12.2018 von Leitsatz Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen
Nachfolgend eine Urteilsanmerkung vom 14.12.2018 von Schnauder, jurisPR-BKR 12/2018 Anm. 1 A. Ausgangsfall und Problemstellung Der Bestellung einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft geht häufig, aber nicht notwendig eine Vereinbarung zwischen dem Hauptschuldner und
