BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2017 Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Wittmann, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Nach Eintragung des zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gefassten Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister und dem hierdurch bewirkten Übergang der Aktien der Minderheitsaktionäre auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 4/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Gründungskommanditistin trifft die Treuhandkommanditistin schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle
Bundesfinanzhof, IV-R-49/15 Urteil vom 13.04.2017 Leitsatz: Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.3.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 6/2017 Anm. 1 Leitsatz Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.3.2017 von Roy, jurisPR-BKR 3/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Feststellung des Jahresabschlusses entspricht für dort ausgewiesene Forderungen gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Eine hiergegen erklärte Aufrechnung im
Bundesfinanzhof, IX-R-5/16 Urteil vom 08.03.2017 Leitsatz: Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels
Bundesfinanzhof, IX-R-26/16 Urteil vom 31.01.2017 Leitsatz: Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 3 Leitsatz Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem
