Das LG Düsseldorf hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto als irreführend untersagt. Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind,
Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 –, BGHSt 56, 174-183 Leitsatz Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine seit langem erwartete Klarstellung. Der Verfasser hatte eine Vielzahl Geschädigter in
